Tierschutzmitwirkungs- und Verbandsklagerecht Baden-Württemberg –
Gemeinsames Büro, anerkannte Tierschutzorganisationen und Aufgaben

Gemeinsames Büro - Über Uns

Im Jahr 2015 wurde in Baden-Württemberg das Mitwirkungs- und Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen gesetzlich eingeführt, welches im Februar 2017 in Kraft trat. Mit diesem Gesetz haben Tierschutzverbände, welche die offizielle Anerkennung hierfür beantragt und erhalten haben, die Möglichkeit, an bestimmten tierschutzrelevanten Verwaltungsverfahren mitzuwirken und behördliche Entscheidungen notfalls auch gerichtlich überprüfen zu lassen.

Um dieses Rechtsinstrument nutzen zu können, wurde für Baden-Württemberg die Errichtung eines „Gemeinsames Büros“ zur Kommunikation zwischen Verbänden und Ämtern, sowie zur Koordination der Vorgänge und Stellungnahmen gesetzlich vorgeschrieben. Daher wurde im Dezember 2016 der Verein "Gemeinsamen Büro Tierschutzmitwirkungsrechte Baden-Württemberg e.V." gegründet. Eine Mitgliedschaft ist für alle anerkannten Verbände Pflicht.

Derzeit sind in Baden-Württemberg drei Tierschutzverbände vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz als mitwirkungs- und klageberechtigt anerkannt:
  • Deutscher Tierschutzbund – Landestierschutzverband Baden-Württemberg e.V.

  • Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg e.V.

  • Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. –Landesgeschäftsstelle Baden-Württemberg

Der Sitz des Gemeinsamen Büros der Verbände befindet sich beim Landestierschutzverband B.W. in Karlsruhe.

Unsere Aufgaben

Dem Gemeinsamen Büro kommt eine zentrale Funktion in der Koordination der gesetzlich erforderlichen Verbandsbeteiligung in Verwaltungsverfahren zu. So nimmt es im Auftrag der anerkannten Tierschutzverbände bestimmte tierschutzrechtlich relevante Verwaltungsakte von den Behörden entgegen und leitet diese an die Mitglieder weiter.

Die Verbände prüfen diese Verfahren innerhalb einer vorgegebenen Frist und haben die Möglichkeit, zu diesen fachlich Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahmen werden vom Gemeinsamen Büro gebündelt und fristgerecht an die zuständige Behörde zurück übermittelt.

Dem Gemeinsamen Büro selbst kommt keine inhaltliche Prüfungskompetenz zu und es nimmt auch keine hoheitlichen Aufgaben wahr. Das Gemeinsame Büro ist für die gesamte Kommunikation der Verbände mit den Behörden zuständig. Durch die so geschaffene einzige Anlaufstelle soll überflüssiger Mehraufwand für die Behörden vermieden werden.

Gegenstand des TierSchMVG

Die anerkannten Tierschutzorganisationen können an tierschutzrelevanten Rechtssetzungs- und Verwaltungsverfahren des Landes mitwirken. Hierzu werden bestimmte Verwaltungsverfahren bzw. Genehmigungen und Erlaubnisse nach dem Tierschutzgesetz, sowie tierschutzrelevante bau- und immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zum Halten von Tieren zu Erwerbszwecken an das Gemeinsame Büro übermittelt.
Auch über tierschutzrechtliche Entscheidungen, welche die Haltung von Versuchstieren bzw. die Genehmigung von Tierversuchen betreffen, werden die Verbände informiert. Auf Antrag haben die Verbände teilweise die Möglichkeit, in Strafverfahren nach § 16 a des Tierschutzgesetzes Akteneinsicht zu nehmen.

Weiter haben die anerkannte Tierschutzorganisationen die Möglichkeit, gegen behördliche Entscheidungen zu klagen, wenn diese Tierschutzrelevanz haben.

Die Möglichkeiten der anerkannten Verbände bewegen sich innerhalb des durch Bundes- bzw. Landes-Gesetzgebung bestehenden rechtlichen Rahmens. Im Sinne der Mitwirkung an Verfahren werden zur Auslegung des Rechtsrahmens wissenschaftliche Gutachten und bestehende Rechtsentscheide einbezogen, soweit hier Materialien vorliegen. Häufig ist durch das Alter vieler Gutachten, das Fehlen solcher für bestimmte Themenbereiche und die geringe Zahl an richterlichen Urteilen im Bereich der gewerbsmäßigen Tierhaltung die fachlich tragkräftige Untermauerung von tierschutzrechtlichen Stellungnahmen schwierig.

Ein weiteres Ziel der anerkannten Verbände ist es daher, die besonders relevanten Bereiche der gewerblichen Tierhaltung zu beleuchten und tierschutzrelevante Aspekte auch über den offiziell belegten Rahmen hinaus in die Stellungnahmen einfließen zu lassen. Im großen gesetzespolitischen Kontext lassen sich dadurch keine weitreichenden Veränderungen bewirken. Jedoch können unsere Empfehlungen zum Tierschutz bei der Auslegung der Bestimmungen das Wohl der Tiere positiv beeinflussen.

Die Tierschutzverbände

Im Gemeinsamen Büro sind die nachfolgend genannten anerkannten Tierschutzverbände vertreten. Alle drei Verbände sind seit vielen Jahren auch Mitglied im Landestierschutzbeirat Baden-Württemberg.
Landestierschutzverband Baden-Württemberg e.V.

Landestierschutzverband Baden-Württemberg

Der Landestierschutzverband Baden-Württemberg ist der Landesverband des Deutschen Tierschutzbundes und bildet somit den "Dachverband" von über 100 Tierschutzvereinen hier in Baden-Württemberg. Wir stehen unseren Mitgliedsvereinen mit Rat und Tat zur Seite, zum Beispiel durch Hilfe in rechtlichen Angelegenheiten, bei organisatorischen Problemen, bei der Fortbildung durch Seminare, Jugendveranstaltungen und Regionaltreffen, oder durch projektgebundene finanzielle Zuschüsse.
Gleichzeitig engagieren sich Vertreter des Landestierschutzverbandes in politischen Diskussionen und Gesetzgebungsverfahren, z.B. über den Landesbeirat für Tierschutz.
Durch Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bemühen wir uns den Tierschutz in der Bevölkerung zu fördern. Unsere Geschäftsstelle bietet kompetente Beratung zu jedem Tierschutzanliegen.

Landestierschutzverband Baden-Württemberg
Tel.: 0721 - 704573
Fax: 0721 - 705388
Tierversuchsgegner BW eV

Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg e.V.

Unser Verein wurde im April 1983 unter dem Namen Bürger gegen Tierversuche Süd e. V. gegründet. Tierversuche bildeten zu Beginn den Schwerpunkt unserer Arbeit. Im Laufe der Jahre kamen weitere Themenbereiche, in den Tiere tagtäglich viel Leid erfahren, hinzu, wie Tiere in der Pelzindustrie und Tiere in der sogenannten Nutztierhaltung. Der erweiterte Themenbereich schlug sich dann im Namen MENSCHEN FÜR TIERRECHTE Baden-Württemberg e. V. nieder.

Durch Öffentlichkeitsarbeit möchte unser Verein die Bevölkerung hinsichtlich des Leids der Tiere aufklären und sensibilisieren sowie Alternativen aufzeigen.

Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg e.V.
Tel.: 0711- 616171
Fax: 0711- 616181
Bund gegen Missbrauch der Tiere e.

Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V.
– Landesgeschäftsstelle Baden-Württemberg

Die Landesgeschäftsstelle Baden-Württemberg des bmt liegt in Pfullingen. Das Erdhügelhaus, das heute insbesondere als Tierschutzzentrum dient, wurde in den neunziger Jahren nach strengen ökologischen Kriterien erbaut und 2005 vom bmt erworben. Informationsaustausch, Aufklärung und Weiterbildung nehmen in unserer Arbeit einen zentralen Stellenwert ein. Das in Pfullingen eingebettete Tierheim bietet einen Zufluchtsort für in Not geratene Tiere.

Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. –Landesgeschäftsstelle Baden-Württemberg
Tel.: 07121-82017-0
Fax: 07121-82017-18
Tierschutz - Mitwirdung und Verbandsklage - Baden-Württemberg


Anschrift
c/o Landestierschutzverband BW e.V.
Unterfeldstr. 14 B
76149 Karlsruhe

Trägerverbände

Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V.

Menschen für Tierrechte - Baden-Württemberg e.V.

Landestierschutzverband Baden-Württemberg