Tierschutzklagen

Die hauptsächliche Tätigkeit der anerkannten Tierschutzorganisationen besteht aus der Mitwirkung, d.h.  die Abgabe von Stellungnahmen zu tierschutzrelevanten Punkten oder Themen im Vorfeld zu Anträgen zur gewerblichen Nutzung von Tieren (für Details siehe §11 Tierschutzgesetz).
Tierschutzklagen zu führen ist komplex, neben den Kosten muss Folgendes bedacht werden: Gesetze bedürfen immer einer Anwendung im konkreten Fall. Im Tierschutz liegen zumeist keine oder nur bedingt anwendbare Gerichtsurteile vor, so dass die Rechtslage oftmals nicht eindeutig ist. Daher bedarf es oft mehrerer gerichtlicher Instanzen und die Verfahren werden langwierig.
Eine Tierschutzklage wird so auch oft zum Präzedenzfall und bildet damit einen Grundstein für den weiteren Umgang mit zukünftigen, ähnlichen Fällen. Daher birgt eine Klage auch das Risiko, dass ein richterliches Urteil gefällt wird, das nicht, oder in erster Instanz nicht, im Sinne des Tierschutzes ausfällt. Das Einreichen einer Tierschutzklage muss daher sehr gut überlegt sein.

 

Aktuell befinden sich die anerkannten Verbände in diesen Klageverfahren:

 

Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg: e.V. Klage gegen nicht-artgerechte Putenhaltung und Leiden durch Überzüchtung der Tiere ("Qualzucht")

MfT - Putenklage

Klage eingereicht im Mai 2015

 

Landestierschutzverband Baden-Württemberg e.V.: Klage gegen eine Erlaubnis zur Tötung von Stadttauben

Klage eingereicht im Juni 2019

 

Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V.: Klage gegen Primatenversuche in Baden-Württemberg

https://bmt-tierschutz.bmtev.de/aktuelles_verbandsklage_ba_wue.php

Klage eingereicht im November 2020